Grunderwerbsteuererhöhung: Notwendige Ausgaben durch ausreichende Einnahmen decken!
„Es ist sehr erfreulich, dass langsam auch die hessische CDU begreift: Das, was in anderen Bundesländern bereits Recht ist, muss endlich auch in Hessen gelten. mehr
Affäre Leif Blum (FDP): Sein Rücktritt ist nunmehr gut nachvollziehbar
„Es ist für uns nunmehr nachvollziehbar, warum Leif Blum als Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zurückgetreten ist: mehr
Anhörung Schutzschirmgesetz: Die Finanznot der Kommunen erfordert Einnahmeverbesserungen
In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, dass die hessischen Kommunen insgesamt über zu wenig Mittel verfügen. Dafür ist vor allem die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich, die den Kommunen jährlich 344 Millionen... mehr
DIE LINKE unterstützt die Sozialproteste in Tel Aviv und die Friedensaktivisten in Israel
„Bei einem Besuch in Israel im Januar dieses Jahres habe ich Shula Keshet kennengelernt. Ihre Arbeit, ihr Einsatz für die Rechte der Frauen mit verschiedenen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergrund ist ein positives... mehr
„Die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg“ ‒ Friedensbewegung fordert ein Ende der Militarisierung der Gesellschaft
„Mit den vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärschen soll ein Zeichen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung gesetzt werden. Krieg ist kein geeignetes Mittel der Politik... mehr
LINKE unterstützt Pro-Asyl-Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“
„Wir begrüßen die Kampagne ‚Flucht ist kein Verbrechen!‘, die Pro Asyl in der vergangenen Woche gestartet hat. mehr
Deutschlands Platz 3 beim Geschäft mit dem Tod ist eine Schande
Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her: Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche und es sind gerade deutsche und viele in Hessen ansässige Waffenschmieden, die beim Geschäft mit dem Tod mitmischen. mehr
Solidarität im Länderfinanzausgleich steht zur Disposition: FDP zieht Konsequenzen aus der Wahl im Saarland?
„Wieder einmal hat die FDP heute angekündigt, dass die Solidarität zwischen den Bundesländern zur Disposition steht. mehr
Einnahmeverantwortung erfüllen - Spitzensteuersatz erhöhen
„DIE LINKE hat heute beantragt, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag liegt im Bundesrat bereits vor. mehr
Grundsicherung: Schwarz-Gelb will Sozialstandards auf Kosten der Benachteiligten senken
„Die schwarz-gelbe Landesregierung feiert die Übernahme von Kosten durch den Bund. Doch das ist leider nicht ihr Erfolg. mehr