Haushaltsabschluss zeigt: Nur Mehreinnahmen reduzieren Schulden

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Der Haushaltsabschluss des Jahres 2011 zeigt, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes vor allem durch fast 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen zustande kommt.

Wenn man aber in den nächsten Jahren wichtige staatliche Aufgaben erfüllen und zugleich weniger Schulden machen will, brauchen wir endlich eine effektive Besteuerung von Vermögen.

Andernfalls ist zu befürchten, dass mit Verweis auf eine drohende Rezession bei Bildung und Sozialem der Rotstift angesetzt wird, weil die Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuern wieder stark zurück gehen. Notwendig ist eine effektive Besteuerung großer Vermögen.“